Online-Petition gegen „Diskriminierung“ von Schulen

Eltern fordern bessere Finanzierung vom Bremer Senat

Mit einer Online-Petition an die Bremer Bürgerschaft fordern Eltern in Bremen die Landesregierung auf, die Schulen in freier Trägerschaft besserzustellen und eine „Diskriminierung“ zu beenden. Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen würden seit Jahren finanziell und strukturell gegenüber jenen an öffentlichen Schulen benachteiligt, wird in der Petition beklagt.

Unterstützt werden die Forderungen von der FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, vom Bildungsrat Bremen und der Schulstiftung des Bistums Osnabrück. Etwa zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler in Bremen besuchen Schulen in freier Trägerschaft. In der Hansestadt gibt es vier katholische Grundschulen und die St. Johannis-Schule als Oberschule und Gymnasium.

In der Petition verlangen die Eltern, dass Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft „endlich, wie Kindertagesstätten, gleichbehandelt werden“. Beide seien unverzichtbare Bestandteile der Bremischen Bildungslandschaft und trügen zu einer gewollten pädagogischen Vielfalt bei.

Die Schulen in freier Trägerschaft erhalten nach Angaben der Initiatoren im Vergleich zu öffentlichen Schulen nur einen geringeren und willkürlich bestimmten Prozentanteil der tatsächlich anfallenden Kosten pro Schüler. Dieser Anteil entspreche an Grund- und Oberschulen nur etwa 40 Prozent der Kosten an öffentlichen Schulen, da ein Zuschuss zu Investitionskosten grundsätzlich nicht vorgesehen sei.

Die finanzielle Ausstattung der Träger freier Schulen habe sich in jüngster Zeit erheblich verschlechtert. Dies liege an gestiegenen Kosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, etwa durch den Rückgang der Kirchensteuer. Ein höheres Schulgeld würde aber dem Grundsatz der sozialen Gleichheit widersprechen und könne nicht die Antwort auf fehlende finanzielle Ressourcen sein.

Eine weitere Benachteiligung bestehe nach Angaben der Eltern darin, dass Schülerinnen und Schüler einer Grundschule in freier Trägerschaft beim Wechsel auf eine Oberschule „systematisch schlechtere Chancen“ auf Aufnahme an ihrer Wunschschule hätten. Der Grund dafür sei, dass die Grundschulen in freier Trägerschaft bei Übergang von der vierten in die fünfte Klasse keiner weiterführenden öffentlichen Schule zugeordnet seien. „Diese strukturelle Diskriminierung ist nicht länger hinnehmbar!“, heißt es in der Petition.

Die Online-Petition an die Bürgerschaft wird in den nächsten Tagen hier eingestellt: https://petition.bremische-buergerschaft.de. Sie kann anschließend in den kommenden sechs Wochen im Internet unterzeichnet werden. Unterstützer müssen nicht in Bremen wohnen.


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Die St. Johannis-Grundschule in Bremen. Foto: Christof Haverkamp