Der Bildungsrat der Bremer Schulstiftung St. Willehad hat eine deutliche Unterfinanzierung der katholischen Schulen im Land Bremen beklagt. Bei den Grundschulen und der St. Johannis-Oberschule fehle bei der Finanzierung pro Schüler ein Anteil von rund 50 Prozent und beim St. Johannis-Gymnasium von 43 Prozent, erklärte der Bildungsrat.
Im Unterschied zu staatlichen Schulen zahle das Land den Privatschulen keinen Zuschuss zu den Investitions- und Betriebskosten. Der Migrationsanteil an allen katholischen Schulen liege zwischen 55 und 70 Prozent.
Zehn Fragen zur Refinanzierung
Wegen der Unterfinanzierung hat der Bremer Propst Dr. Bernhard Stecker für den Bildungsrat vor der Bürgerschaftswahl am 14. Mai den Parteien zehn Fragen zur Refinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft gestellt. Die CDU schrieb in einer Antwort auf diese „Wahlprüfsteine“, sie wolle die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gerechter gestalten und verbessern.
Wörtlich heißt es: „Die überaus nachteilige Bezuschussung auf Grundlage der willkürlich erdachten Schülerkostensätze durch das Land Bremen werden wir durch einen fairen und wertschätzenden Finanzierungsmechanismus ersetzen.“ Auch Sachkosten und Investitionsbedarfe der Schulen in freier Trägerschaft würden darin abgebildet.
„Die Finanzierung muss ausreichend sein“
Eine „auskömmliche Finanzierung“ fordert auch die FDP. Die Liberalen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ausgaben pro Kind an staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft gleichwertig werden. Die Grünen erklärten, sollte die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft gefährdet sein, „unterstützen wir sie gerne, damit sie ihre Arbeit auch in Zukunft fortsetzen können“.
Grundsätzlich können sich die Grünen vorstellen, bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft (SifT) Anpassungen vorzunehmen, zum Beispiel durch eine zusätzliche Unterstützung bei der Aufnahme von Kindern aus sozio-ökonomisch belasteten Familien. „Die Finanzierung der SifT muss ausreichend sein und auf einer nachvollziehbaren Basis vergleichbarer Kosten im öffentlichen Bereich beruhen“, so die Grünen.
SPD: Kein Recht auf Zuschüsse in gleicher Höhe
Eine Änderung der bestehenden Bezuschussung planen allerdings weder SPD noch Grüne. Nach Ansicht der Sozialdemokraten bereichern die Privatschulen das öffentliche Schulwesen zwar durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts. Doch sie hätten kein Recht auf Zuschüsse in gleicher Höhe der Aufwendung für öffentliche Schulen. Nach Darstellung der SPD sind die Schulen in freier Trägerschaft „zukunftsfest aufgestellt“.
