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1 Thess 5,21

11.03.2011

"Offensive Beschäftigungs-Politik statt Hartz IV"

Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach kritisiert Hartz IV Reformen

Bremen (mh) Nicht nur die Politik und die Arbeitsagenturen, sondern auch die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände bekamen gestern Abend (10.03.) ihr Fett weg als Jesuitenpater Professor Dr. Friedhelm Hengsbach in Bremen über seine Bewertung der Hartz IV Reformen sprach.

Unter dem Titel „Hartz IV – Ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ warf der 73Jährige Sozialethiker den politischen Eliten Versagen vor. Das marktradikale, wirtschaftsliberale Denkmuster bezeichnete er als „eine für die Demokratie destruktive Weltanschauung“.

Stattdessen forderte Hengsbach eine offensive Beschäftigungspolitik des Staates, die den ökologischen Umbau der Gesellschaft fördert und in die „Arbeit am Menschen“ investiert, zum Beispiel im Gesundheitssystem, in Bildung und Kultur.

„Der Sozialstaat ist zum Wettbewerbsstaat mutiert“, so die Diagnose des Jesuiten. Alles werde darauf geprüft, ob es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärke oder schwäche. Das führe dazu, dass schwer vermittelbare Arbeitsuchende in den Arbeitsagenturen als „Kriegsdienstverweigerer im Wirtschaftskrieg“, als „Schmarotzer und Parasiten“ diffamiert und oft unwürdig behandelt würden. Hengsbach kritisierte Methoden der Fallmanager wie „das Rumschnüffeln in privaten Verhältnissen“ oder den „kommunalen Hausarrest“ sowie Verletzungen der Datenschutzbestimmungen. Auch was als Eingliederungsmaßnahme auf gleicher Augenhöhe propagiert werde, sei de facto ein „Zwangs- und Gewaltverhältnis“.

Hengsbach bezweifelt, dass statistische Daten zur Berechnung der Regelsätze angemessen sind. Sie könnten die normative Frage, was ein menschenwürdiges Existenzminimum sei, nicht beantworten. Deshalb seien die Festlegungen für ihn „willkürlich“ und abhängig von der Kassenlage des Staates.

Doch nicht erst die Umsetzung und Vermittlung der Hartz IV Reformen sei kritikwürdig, sondern bereits die zugrundeliegenden Vorannahmen. Denn, so Hengsbach, die Arbeitskraft sei keine Ware wie jede andere. Arbeitsverträge seien ebenso wie Lohnabschlüsse durch Machtverhältnisse bestimmt. Die Verteilung des Eigentums in Deutschland sei „schräg“. Zudem dürfe der Mensch nicht auf seine Fähigkeit zur Erwerbsarbeit beschränkt werden. Es sei fragwürdig, wenn die Kindererziehung oder die Pflege kranker Angehöriger nicht als wirtschaftliche Leistung gelte. Der Markt sei nicht die einzige Steuerungsform der Gesellschaft.

Den Kampf für Mindestlöhne bezeichnete der Jesuit als „Alibiveranstaltung für die schwindende Macht der Gewerkschaften“. Den Kirchen warf Hengsbach vor, politisch nicht laut genug gegen die Hartz IV Reformen zu protestieren. Zwar seien die Kirchen keineswegs „Handlanger oder Komplizen“ des Staates, sondern würden vom Staat in die neue Situation „gezwungen“. Aber statt mit den Wohlfahrtsverbänden eine „geschlossene Front“ gegen den Staat zu bilden, zögen sich die Kirchen auf das Gebiet der Mildtätigkeit zurück, vernachlässigten ihr „prophetisches Mandat“ und verlängerten so „das Zeitalter der Ausbeutung“.

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ sprach am 10. März um 19.30 Uhr auf Einladung des Katholischen Bildungswerkes und der Georg-Elser-Initiative vor gut 150 Teilnehmern im Willehadsaal in der Alten Post an der Domsheide n Bremen.


Bilder (Martina Höhns):
Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ am 10. März 2011 in Bremen.