Aktuelle Mitteilungen

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21.08.2017

Kolping-Podium zur Bundestagswahl

Faire Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme, Integration und Rüstungsexporte

Bremen (mh) Bei einem Thema herrschte über Parteigrenzen hinweg Einigkeit: Auch wenn sie kein Bleiberecht haben, sollten junge Migranten in Deutschland eine Ausbildung machen dürfen, damit sie später ihre Länder mitaufbauen können. Sogar beim Sonntagsschutz waren sich die Politiker bis auf die FDP einig: keine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Aber auch unterschiedliche Positionen der Parteien wurden deutlich bei der Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl, zu der die Bremer Kolpingfamilien am 19. August in den Willehad-Saal eingeladen hatten.

Drei Fragerunden hatten Maria Stapel und Angela Schmelter mit ihren Kolpingfamilien vorbereitet: es ging um die Zukunft der Sozialsysteme und Generationengerechtigkeit, um Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen und um die innere Sicherheit.

Für Bettina Hornhues, seit 2013 für die CDU im Deutschen Bundestag, hat Deutschland eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt. Es sollte „weiterentwickelt und nicht revolutioniert“ werden. Dazu werde die CDU nach der Bundestagswahl eine Rentenkommission einrichten. Integration setze die Bereitschaft voraus, die deutsche Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu machen und die Werte und die Kultur in Deutschland anzuerkennen. Fluchtursachen sollten an den Wurzeln bekämpft werden. Obwohl die Regierung den Entwicklungshilfeetat ausgebaut habe, steige der Bedarf an humanitärer Hilfe stetig. Für die CDU stehe die innere Sicherheit an erster Stelle, sagte die gelernte Bankkauffrau. Bekannte Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden. Die Zusammenarbeit in Europa und zwischen den Bundesländern sollte verbessert werden.

Sarah Ryglewski, Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Bremen I, warnte davor, den Begriff Generationengerechtigkeit als Kampfbegriff zu nutzen. Die deutsche Sozialversicherung  habe bereits mehrere Umbrüche überstanden, sagte die 34jährige gebürtige Kölnerin. Viele Arbeitnehmer seien gar nicht in der Lage, privat vorzusorgen. Deshalb habe die gesetzliche Rente für die  SPD Priorität. Ryglewski dankte allen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit, die zu einer „Willkommens- und Anerkennungsgesellschaft“ beitrügen. Sie kritisierte eine Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen und forderte ein Einwanderungsgesetz. Die SPD-Politikerin warnte davor, nach jedem Terroranschlag schärfere Gesetze zu fordern. Vielmehr müssten die bestehenden Gesetze konsequenter angewendet werden. Menschen dürften nicht auf Verdacht in Haft genommen werden.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssen und eine stärkere Förderung von Kindern und Familien: „Es ist eine Schande, dass Altersarmut noch immer weiblich ist“. Die 50-jährige Grünenpolitikerin sprach sich für das Recht auf Asyl, für ein Einwanderungsgesetz und gegen Obergrenzen für geflüchtete Menschen aus. Auch der Klimaschutz gehöre zur Bekämpfung der Fluchtursachen, denn Klimakatastrophen beträfen oft die Ärmsten der Armen. Die Psychiaterin forderte mehr europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und eine „europäische Staatsanwaltschaft“. Präventionsprogramme in Schulen könnten verhindern, dass sich Menschen radikalisieren. Statt einer flächendeckenden Videoüberwachung könnte die gezielte Beleuchtung dunkler Ecken helfen, „Angsträume auszuleuchten“.

Die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Doris Achelwilm warnte vor einem weiteren Abbau und einer Privatisierung der Sozialsysteme und einer Entsolidarisierung der Gesellschaft. Im Blick auf die neuen Herausforderungen der Arbeitswelt, die unter dem Stichwort „Arbeiten 4.0“ diskutiert werden, sollte man nicht an alten Modellen festhalten. Das Asylrecht sei in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt worden. Heute sollten legale Fluchtwege ermöglicht werde. Die langjährige Pressesprecherin der Bremer Linken riet dazu, den Fokus eher auf die soziale, statt auf die innere Sicherheit zu legen. Grundfreiheiten und Bürgerrechte dürften nicht eingeschränkt werden: „Die Verschärfung von Gesetzen, noch mehr Polizei und Kameras schaffen nicht mehr Sicherheit“.

Für Dr. Magnus Buhlert, der auf dem Podium die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner vertrat, gehört zur Solidarität auch die Selbstvorsorge. Er sprach sich für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und für den Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen aus. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen forderte der FDP-Politiker faire Wirtschaftsbeziehungen: „Viele Länder werden im Welthandel noch immer benachteiligt“. Ein Einwanderungsgesetz sei notwendig, weil in Deutschland Arbeitskräfte gebraucht würden. Die Diskrepanz zwischen arm und reich sei in den meisten Staaten wesentlich größer als in Deutschland. Buhlert kritisierte, dass bei Polizei und Verfassungsschutz in den letzten Jahren zu viel gespart worden sei. Durch eine gezielte Videoüberwachung könne zwar viel erreicht werden, aber Selbstmordattentäter ließen sich dadurch nicht aufhalten. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, so Buhlert.

Das von der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi geforderte Verbot von Rüstungsexporten wurde von Doris Achelwilm unterstützt.  Die Vertreter von SPD, FDP und Grünen forderten klare Kriterien für Rüstungsexporte. So sollten keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden oder in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt würden, sagte Ryglewski.  Kappert-Gonther forderte die Ächtung von Nuklearwaffen und sprach sich ebenso wie die Vertreterin der Linken gegen eine Aufstockung des Verteidigungsetats aus.

Moderator Markus Kleinkauertz vom Kolping-Diözesanverband in Osnabrück war beeindruckt, wie „hanseatisch diszipliniert“ alle Podiumsteilnehmer ihre Redezeiten einhielten. Sein Dank galt auch den Bläserklassen der St. Johannis-Schule, die unter Leitung von Yvonne Sextroh für Musik sorgten. Maria Stapel bedankte sich für eine „faire und friedliche Diskussion“, die fortgesetzt werden sollte. Die zahlreichen Gäste rief sie auf, am 24. September zur Wahl zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bild (Martina Höhns): von links nach rechts: Doris Achelwilm (Die Linke), Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdBB (Bündnis 90/Die Grünen), Maria Stapel (Kolping Bremen), Sarah Ryglewski MdB (SPD), Dr. Magnus Buhlert MdBB (FDP), Bettina Hornhues MdB (CDU), Markus Kleinkauertz (Kolping Osnabrück).

Pressemitteilung des Katholischen Gemeindeverbandes in Bremen vom 21.08.2017.